Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen queerNB. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e. V.“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Neubrandenburg.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein hat folgende Zwecke:

  • die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe,
  • die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens sowie
  • die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • Unterstützung von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierungen, Geschlechtsidentitäten oder körperlichen Geschlechtsvariationen Hilfe benötigen.
  • Maßnahmen, die zur Erhöhung der Akzeptanz vielfältiger sexueller Orientierungen, Geschlechtsidentitäten und körperlicher Geschlechtsvariationen beitragen.
  • Erfahrung von Solidarität und Selbstbestimmtheit in diskriminierungsfreien Räumen.
  • Förderung der sozialen Kontakte und Kommunikation.
  • Organisation öffentlicher und kultureller Veranstaltungen.
  • Vernetzung und Zusammenarbeit mit lokalen, regionalen und überregionalen Akteur*innen.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Der Verein ist sowohl politisch als auch konfessionell unabhängig.

(6) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Arten und Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.

(2) Vereinsangehörige sind aktive Mitglieder, Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder.

(3) Aktive Mitglieder sind alle Mitglieder, die sich im Verein aktiv betätigen.

(4) Fördernde Mitglieder sind natürliche sowie juristische Personen, die den Verein ideell und materiell unterstützen, ohne sich in ihm aktiv zu betätigen. Sie haben Anwesenheits- und Rederecht, aber kein Stimmrecht.

(5) Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben. Über die Ernennung entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag eines Mitgliedes. Sie haben Anwesenheits- und Rederecht, aber kein Stimmrecht.

(6) Die Aufnahme in den Verein als aktives oder förderndes Mitglied ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Eine Ablehnung des Antrags muss er gegenüber dem/der Antragsteller*in nicht begründen.

(7) Gegen die Ablehnung ist der Widerspruch an die Mitgliederversammlung möglich. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach dem Zugang der Ablehnung schriftlich beim Vorstand einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen endgültig über den Aufnahmeantrag.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen), Austritt oder Ausschluss.

(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Eine Rückzahlung bereits für die Zukunft geleisteter Beiträge findet grundsätzlich nicht statt.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schädigt oder b) trotz zweimaliger Mahnung unter Androhung des Ausschlusses mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes aktive Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, das Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unterstützen. Jedes Mitglied hat die Pflicht, den Vorstand über Änderung persönlicher Daten, insbesondere Anschrift, E-Mail und Bankverbindung schriftlich zu informieren. Durch Pflichtverletzung gegebenenfalls anfallende Kosten trägt das Mitglied.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

(1) Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Ehrenmitglieder zahlen keinen Mitgliedsbeitrag.

(2) Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden in der Beitragsordnung festgelegt. Die Beitragsordnung ist durch den Vorstand zu beschließen.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, die Arbeitsgruppen und der Vorstand.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
a) Änderungen der Satzung,
b) der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
c) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
d) die Wahl des bzw. der Kassenprüfenden,
e) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
f) die Auflösung des Vereins.

§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Einmal im Jahr ist vom gesetzlich Vertretenden eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Termin der Mitgliederversammlung wird durch den/die gesetzlich Vertretenden 6 Wochen vorher schriftlich per E-Mail bekannt gegeben und auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht. Die Mitglieder können bis 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich Anträge einreichen. Die Anträge sind zu begründen. Die endgültige Tagesordnung und alle Beschlussvorlagen werden den Mitgliedern zwei Wochen vorher schriftlich per E-Mail zugeschickt.

(2) Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Auf Antrag kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

(3) Der/die gesetzlich Vertretende hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird von einem/einer durch die Mitgliederversammlung zu wählende*n Versammlungsleiter*in geleitet.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein*e Kandidat*in die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidat*innen ist eine Stichwahl durchzuführen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln, der Beschluss über die Änderung des Zwecks oder die Auflösung des Vereins der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.

(4) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführenden und vom Versammlungsleitenden zu unterschreiben ist. Das Protokoll wird allen Mitgliedern per E-Mail übersandt.

§ 11 Arbeitsgruppen

(1) Der Vorstand kann Arbeitsgruppen zu spezifischen Themen, welche innerhalb des Vereinszwecks liegen, einsetzen.

(2) Jede Arbeitsgruppe berichtet dem Vorstand regelmäßig und einmal im Jahr der Mitgliederversammlung.

(3) Jede Arbeitsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung, aus der mindestens eine Ansprechperson und das Ziel der Arbeitsgruppe hervorgehen. Diese muss vom Vorstand bestätigt werden.

(4) Jedes Mitglied hat das Recht, an jeder Arbeitsgruppe mitzuwirken. Jedes Mitglied soll im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Arbeitsgruppe unterstützen.

(5) Die Auflösung einer Arbeitsgruppe kann a) von der Mitgliederversammlung oder b) mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Arbeitsgruppe beschlossen werden.

§ 12 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertreter*in und dem/der Schatzmeister*in.

(2) Alle Mitglieder des Vorstandes sind einzeln im Außenverhältnis für den Verein vertretungsberechtigt. Rechtsgeschäfte, die einen Wert von EUR 350,00 überschreiten, können von einem Vorstandsmitglied nur nach Einholen der Zustimmung eines weiteren Vorstandsmitglieds getätigt werden.

§ 13 Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,
d) die Aufnahme neuer Mitglieder,
e) den Beschluss der Beitragsordnung.

§ 14 Bestellung des Vorstands

(1) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; mit dem Ende der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.

(2) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des/der Nachfolgenden durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu berufen.

(3) Der Vorstand kann Mitglieder kooptieren. Das kooptierte Vorstandsmitglied ist nicht verfügungsberechtigt im Sinne von § 12 und hat kein Stimmrecht im Vorstand.

§ 15 Beratung und Beschlussfassung des Vorstands

(1) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom/von der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrem Stellvertretenden, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Die Beratungen und die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren.

§ 16 Kassenprüfer*in

(1) Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine*n, maximal drei Kassenprüfer*innen für die Dauer von zwei Jahren, der/die nicht dem Vorstand angehören darf/dürfen. Der/die Kassenprüfer*innen muss/müssen nicht Mitglied des Vereins sein.

(2) Die Wiederwahl der/des Kassenprüfer*innen ist zulässig.

(3) Der/die Kassenprüfer*innen überprüft/überprüfen am Ende eines jeden Geschäftsjahres die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstattet/erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.

§ 17 Datenschutz

(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.

(2) Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:

  • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
  • das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO.

(3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeiter*innen oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

§ 18 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

(1) Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein*e Stellvertreter*in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidator*innen, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedanken.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen wurde.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung durch äußere Umstände rechtsunwirksam werden, bleibt die übrige Satzung rechtswirksam.

Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 09.03.2019 in Neubrandenburg beschlossen.