Unterstützung für unsere Freund*innen in Polen
Der LSBTI*-Rechtshilfefonds Prawo nie wyklucza (Das Recht schließt nicht aus)
In den letzten Jahren hat sich in Polen ein Kulturkampf mit zunehmend bedrohlichen Folgen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Personen (LSBTI) entwickelt. Politiker*innen der Regierungspartei PiS und ihres Koalitionspartners Souveränes Polen haben vielfältige Angriffe, auch über die öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle, auf die LSBTI-Community gestartet, um ihre Mitglieder und Anhänger*innen zu mobilisieren.
Unterstützt von den Bischöfen der katholischen Kirche und Initiativen christlich-fundamentalistischer Gruppen dämonisieren sie LSBTI* als Bedrohung für Kinder, Familien und die polnische Identität. Mit ihren Angriffen schüren sie den alltäglichen Hass und gewalttätige Übergriffe. Im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf ist zu befürchten, dass dies noch einmal verstärkt wird.
Umso wichtiger ist es, vor allem die wirtschaftlich schwächeren LSBTI*-Personen in ihrem rechtlichen Kampf für ein würdevolles Leben zu unterstützen. Deshalb wurde vor zwei Jahren der Rechtshilfefonds Prawo nie wyklucza als Projekt des Vereins Miłość nie wyklucza (Die Liebe schließt nicht aus) ins Leben gerufen.
Dank der Unterstützung des LSVD, der Eddy-Hirschfeld-Stiftung und anderer Organisationen und Spenden aus Westeuropa konnten wir in den letzten zwei Jahren 80 Fälle betreuen und über 150 LSBTI* finanziell unterstützen. In den meisten Fällen geht es um die rechtliche Anerkennung des Geschlechts von trans* Personen. Weitere bemerkenswerte Fälle betreffen die rechtliche Verteidigung der Aktivist*innen der Initiative Der Atlas des Hasses (atlasnienawisci.pl). Diese Initiative, die die so genannten LSBTI-freien Zonen in Polen dokumentiert hat, wurde von einigen Gemeinden, die auf der Website aufgeführt sind, mit Unterstützung der ultrakonservativen juristischen Denkfabrik und Lobbyorganisation Ordo Iuris verklagt. Letztes Jahr wurde zudem ein Programm für Rechtsberatung in weniger komplexen Fällen ins Leben gerufen – dieses Jahr wurde dieser Bereich von der Schweizer Botschaft in Polen unterstützt, um Rechtsberatung speziell für Trans*-Personen anzubieten.
O-Ton des Mitbegründers des Rechtshilfefonds und Professors für römisches Recht an der Fakultät für Recht und Verwaltung der Warschauer Universität, Jakub Urbanik: „Unser Traum ist es, unseren Fonds überflüssig zu machen, indem wir einen rechtlichen und sozialen Wandel herbeiführen. Leider wird dies noch lange Zeit nur ein Traum bleiben…“
Wir alle sind aufgefordert, ein offenes und demokratisches Polen zu unterstützen und alldiejenigen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt in Polen einsetzen, nicht allein zu lassen. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung als Teil des LSVD ruft zu Spenden für den juristischen Kampf gegen Diskriminierung in unserem Nachbarland auf. Sie verdienen unsere Solidarität. Wir leiten Spenden eins zu eins nach Polen weiter.
Spenden sind steuerabzugsfähig, alle Spender*innen erhalten eine Spendenbescheinigung.
Spendenkonto Hirschfeld-Eddy-Stiftung
IBAN: DE64 3702 0500 0005 0100 00
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ / BIC: 370 205 00 / BFSWDE33XXX
Stichwort: Polen
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de
Text: PM LSVD
