Wir schauen mit einem freudigen und einem traurigen Auge auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Mit Freude sehen wir, dass sich eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für Parteien entschieden hat, die für die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen stehen. Gleichzeitig müssen wir mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen, dass die AfD ein historisch starkes Ergebnis erzielt hat und damit zur stärksten Kraft im Land werden könnte.
Dieses Ergebnis darf niemanden gleichgültig lassen. Es zeigt, wie tief das politische Vertrauen inzwischen erschüttert ist und wie groß die Zustimmung zu politischen Angeboten am rechten Rand geworden ist. Gerade angesichts zunehmender Radikalisierung und der Bedrohung von Minderheiten braucht es jetzt eine klare demokratische Antwort.
Alle demokratischen Parteien sind gefordert, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das gelingt nicht durch bloße Abgrenzung, sondern durch glaubwürdige Politik, klare Werte und konkrete Antworten auf die Sorgen und Probleme der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir hoffen deshalb auf eine zügige und stabile Regierungsbildung. Ein zukünftiger Koalitionsvertrag sollte dabei deutlich machen:
»Der Schutz der Menschenwürde und der Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten ist keine Randnotiz, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.« so Emily Sohn, Vorstandsmitglied.
Gerade in Zeiten, in denen Minderheiten wieder stärker zum Ziel politischer und gesellschaftlicher Anfeindungen werden, muss Politik Haltung zeigen.
»Demokratie bedeutet nicht nur, Mehrheiten zu organisieren. Demokratie bedeutet auch, die Rechte derjenigen zu schützen, die selbst keine Mehrheit hinter sich haben.« so Nils Berghof, Sprecher des CSD Neubrandenburg Pride.
