Bundesministerin Giffey kündigt Nachbesserung beim Adoptionshilfegesetz an

In dem am 28. Mai vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf wird die Diskriminierung von nicht-heterosexuelle Eltern verschärft. Dagegen hatte sich queerNB gemeinsam mit anderen queeren Gruppen aus MV Mitte Juni in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gewandt.

Auf seiner morgigen Sitzung wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf beraten. Das Plenum entscheidet zunächst über die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Hierüber soll die Nachbesserung erreicht werden, dass Zwei-Mütter-Ehen von der verpflichtenden Beratung bei der Stiefkindadoption ausgenommen werden. Findet dies nicht die absolute Mehrheit von 35 Stimmen, wird anschließend über die Zustimmung zum Gesetz abgestimmt – auch hierfür sind 35 Stimmen notwendig.