Wie geht es queerpolitisch in MV weiter? LSVD veröffentlich Auswertung der Wahlprüfsteine zur Landtagswahl
Am 26. September 2021 wählen die Bürger*innen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Im Vorfeld hat der LSVD Queer-Mecklenburg-Vorpommern e. V. Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Zu insgesamt neun Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. An der Erstellung der Fragen war auch queerNB beteiligt. Mit wem wird es in Mecklenburg-Vorpommern in Punkto Gleichstellung, Vielfalt und Respekt von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ) weiter voran gehen und wer steht für Stillstand oder gar Rückschritt? Die Antworten auf die LSVD-Wahlprüfsteine und ihre Bewertung liegen nun vor.
Für SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke ist klar, der Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern muss finanziell gestärkt und fortgeschrieben werden. Für einen Schulunterricht, der sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema begreift und der auch diese Vielfalt in Unterrichtsmaterialien abbildet, setzen sich Grüne, Linke und SPD ebenfalls ein. Die CDU möchte vage dafür sorgen, dass Kinder Wertschätzung von Verschiedenheit vermittelt bekommen, während die FDP zumindest die Schulaufklärung stärken möchte. Eine Ergänzung des Gleichheitsartikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz und den Ausbau des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterstützen alle Parteien außer die CDU und die AfD.
Beim Thema LSBTIQ*-feindliche Hasskriminalität unterstützen Grüne, die Linke und die SPD die Forderung des LSVD nach einem Bund-Länder-Programm gegen diese Form der Hassgewalt. Die FDP fordert zumindest eine bundeseinheitliche Erfassung dieser Taten und möchte Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Landes- und Bundespolizei benennen. Die CDU bleibt in ihrer Antwort undurchsichtig, möchte aber auch gegen Hasskriminalität allgemein vorgehen. Die AfD versucht LSBTIQ* gegen Geflüchtete auszuspielen und instrumentalisiert den islamistischen Mord in Dresden.
Im Bundesrat wollen sich FDP, SPD, die Linke und die Grünen für eine Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts einsetzen und die Diskriminierung von Regenbogenfamilien beenden. Die CDU hat zwar auf die Frage geantwortet, bleibt aber inhaltlich stumm.
Welche Partei hat beim Wahlcheck des LSVD Queer Mecklenburg-Vorpommern am besten abgeschnitten und wer wird sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Selbstbestimmungsrecht für trans*- und intergeschlechtliche Menschen gestärkt wird? Wer steht für eine menschenrechtskonforme, LSBTIQ*-inklusive Flüchtlingspolitik, mit fairen, kultursensiblen Asylverfahren, Zugang zu Information und unabhängiger Rechtsberatung, Gewaltschutz bei Unterbringung und LSBTIQ*-Themen inSprach- /Integrationskursen? Wie sieht es mit der Unterstützung für einen Sitz von LSBTIQ* im NDR-Rundfunkrat aus und wer möchte in Zukunft dafür sorgen, dass endlich auch vor Landesministerien die Regenbogenflagge wehen darf? Werfen Sie einen Blick in die Wahlprüfsteine des LSVD Queer-Mecklenburg-Vorpommern und wählen Sie Parteien, die sich für Vielfalt und Offenheit in Mecklenburg-Vorpommern engagieren. Stimmen Sie für Gleichberechtigung und für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*-, intergeschlechtlichen und queeren Menschen.
Text und Bild: LSVD MV
