AfD Verbot: Queere Vereine appellieren an Schwesig

Mit einem offenen Brief appellieren 20 queere Vereine, Initiativen und Lokale aus Mecklenburg-Vorpommern an Ministerpräsidentin Schwesig, rechtliche Maßnahmen gegen die AfD eingehend zu prüfen. Anlass ist die Entgegennahme der Petition „AfD Verbot prüfen“ vom Onlineblog „Volksverpetzer“ am Mittwochvormittag durch die Bundesratspräsidentin.

Die Vereine verweisen in ihrem Brief auf die Gefahr, die von der AfD auf die Community ausgehe, so Frieda Kopp vom Christopher Street Day Rostock
e.V.: „Die Ergebnisse der correktiv-Recherche über die Deportationspläne unter hochrangigen AfD-Mitgliedern hat deutlich gemacht, was wesentliche Teile der Partei mit Menschen vorhat, die nicht in ihr Weltbild passen. Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit unserer Community und erwarten von der Ministerpräsidentin, dass sie in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin die notwendigen Maßnahmen mit anstößt, antidemokratischen Kräften Einhalt zu gebieten“.

Christian Arnold Krüger vom QueerStrelitz e.V. ergänzt: „Manuela Schwesig war in den letzten Jahren Schirmherrin zahlreicher Christopher Street Days in Mecklenburg-Vorpommern und versprach, sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie auf, nun Ihren Worten Taten folgen zu lassen!“.

Unterstützung kommt auch von Tom Lüth, Vorstandsmitglied beim rat+tat e.V. Rostock: „Krude Phantasien von Deportationen und reinem Volkskörper zeigen mehr als deutlich, dass die AfD aktiv daran arbeitet, Teile der Bevölkerung zu stigmatisieren und den Hass zu schüren. Dieser Hass muss mit allen legalen Mitteln bekämpft werden und deswegen ist ein Verbot der AfD, die aktiv daran arbeitet, Teile des Grundgesetzes abzuschaffen, sowohl notwendig als auch angemessen. Die wehrhafte Demokratie muss alle Mittel nutzen, die sie zur Verfügung hat.“

Der offene Brief kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Text: PM CSD HRO