„Bürger für Neubrandenburg“ erneut queerfeindlich

In seinem Facebook-Beitrag vom 5. Juli schreibt Tim Großmüller: „Wenn schwache, dumme, faule (uva. mehr) Leute regieren (auch kommunal🏳️‍🌈) bekommt man eine schwache Gesellschaft.“ Großmüller ist Mitglied der Fraktion Bürger für Neubrandenburg in der Stadtvertretung der Vier-Tore-Stadt. In seinem Beitrag bringt er die Regenbogenflagge, als Symbol für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, in einen Zusammenhang mit den Adjektiven schwach, dumm und faul.

In einem weiteren Facebook-Kommentar listete Großmüller den „Regenbogenfahne und CSD feiern“ als Belege für eine verfehlte Amtsführung von Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) auf. Facebook-Userin Lisa Essich hält dem entgegen: „Eine Stadt, die einen CSD austrägt oder eine Regenbogenflagge zeigt, signalisiert Offenheit und Toleranz. Menschen fühlen sich in einer solchen Stadt sicherer und willkommener. Was genau ist jetzt das Problem daran? Wie kann man sich ernsthaft darüber beschweren, dass eine Stadt ein Zeichen gegen Diskriminierung setzt?“

Großmüller erwidert darauf: „,eine Regenbogenfahne‘ ok aber nicht an jeder Ecke ! und erst recht nicht mehr als die Landes – oder Bundesfahne. DER EINZIGE DER DISKRIMINIERT WIRD IST DER DEUTSCHE BÜRGER !“ (Fehler im Original)

Dazu äußert sich der Vorstand des Vereins queerNB e. V.:

Wir weisen die Äußerung von Tim Großmüller entschieden zurück. Queere Menschen sind nicht schwächer, dümmer und fauler als der Durchschnitt der Gesellschaft auch. Sie per se mit derlei Adjektiven zu beschreiben, spricht queeren Menschen ihre Würde ab.

Mit der Behauptung, dass die Regenbogenfahne an jeder Ecke wehen würde, verbreitet Großmüller zudem Desinformation. Denn neben einer Flagge am Bahnhof, die von jeweils einer Flagge der Stadt und einer der Hochschule flankiert wird, sind lediglich an der Hochschule Neubrandenburg und an Märkten der REWE-Group einzelne Flaggen zu sehen.

Im Chor queerfeindlichen Desinformation sing auch Detlef Schimank mit. Schimank sitzt für die AfD im Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie (PfD) Neubrandenburg. Da der CSD Neubrandenburg 2023 ein druch die PfD gefördertes Projekt ist, liegt Schimank der Finanzierungsplan des CSDs vor. Das hält Schimank jedoch nicht davon ab in einem Facebook-Kommentar die Frage zu stellen: „Was könnte man mit 25 000 Euro Gutes für unsere Stadt tun?“. Damit suggeriert er, dass der CSD eben 25.000 Euro kosten würde, was bei weitem nicht der Fall ist.

Wir betrachten die aktuelle Entwicklung in der Neubrandenburger Stadtpolitik mit Sorge. Die AfD-Fraktion ist bereits in der Vergangenheit mit queerfeindlichen Äußerungen aufgefallen (queerNB berichtete). Darüber hinaus gilt die Partei als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“, ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sogar als „rechtsextrem“.

An die Seite der AfD ist mit der Fraktion Bürger für Neubrandenburg nun eine zweite Fraktion getreten, die offensiv queerfeindliche Positionen vertritt.

Damit wird ein Nährboden für Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten geschaffen. Seit Jahren schlägt sich dies bereits in den bundesweiten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität nieder. So weist das Bundeskriminalamt im Jahr 2022 1.005 Straftaten und damit 135 Fälle (15,52 %) mehr als im Vorjahr aus, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist.