Evaluation des Landesaktionsplans hat begonnen

Die Landesregierung hatte heute nach Schwerin zum Auftakt der Evaluation des „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern Vielfalt“ geladen. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollte ein Austausch mit Akteur*innen des LSBT*I-Bereichs stattfinden. Im Landesaktionsplan formulierte die Landesregierung im Jahr 2015 zahlreiche Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern, wie etwa Rechtspolitik und Polizei sowie Gesundheit, Alter und Pflege. Damit folgte Mecklenburg-Vorpommern dem Beispiel anderer Bundesländer auf dem Weg zu mehr Akzeptanz queerer Lebensweisen.

In die Ausarbeitung des Plans wurde auch der Landesverband der Lesben und Schwulen in Mecklenburg-Vorpommern (kurz: LSVD MV) und andere queere Vereine und Interessenvertretungen des Landes mit einbezogen. Dabei wurde von Beginn an kritisiert, dass für die teilweise ambitionierten Maßnahmen keine entsprechenden Mittel und Verantwortlichkeiten eingeplant wurden.

Für Enttäuschung sorgte am Mittwoch die Erkenntnis, dass viele Fachministerien offenbar keinen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung des Landesaktionsplans haben. Eine detaillierte Abfrage dazu soll erst bis Ende dieses Jahres in den Ressorts erfolgen. Auch die Gespräche in Workshops mit den anwesenden Ressort-Vertreter*innen konnten dazu nur wenig Aufschluss bieten. So wurde beispielsweise aus dem Justizministerium bekannt, dass dort vor einem Jahr eine Ansprechperson für LSBT*I benannt worden sei. Dies geschah offenbar so heimlich, dass keine der anwesenden Interessenvertreter*innen davon etwas mitbekommen hatte. Auch die anwesende Vertreterin des Justizministeriums war nicht in der Lage mehr als den Dienstort dieser Ansprechperson zu benennen – Name oder Kontaktdaten: Fehlanzeige. Auch wurde die bereits im Jahr 2015 als „notwendig“ bezeichnete landesweite quantitative Studie zu den Lebensweisen von LSBT*I lange aufgeschoben. Erst Anfang September dieses Jahres soll die Online-Befragung durchgeführt werden, wie die Beraterin Christina Rauh am Dienstag erläuterte. Einen Bericht zur Evaluation will die Regierung im Jahr 2020 vorlegen.

Daniel Alff, Vorsitzende der SPDqueer MV, fasste dazu auf seiner Facebook-Seite zusammen: „Es ist schon viel passiert, aber es liegt auch noch viel Arbeit vor uns und einige falsche Entwicklungen müssen korrigiert werden.“

Marcel Spittel, Vorsitzender des Vereins queerNB, kritisierte die Hinhaltetaktik der Landesregierung: „Der Landesaktionsplan ist wichtig für Mecklenburg-Vorpommern. Seine zügige und gründliche Umsetzung schuldet die Landesregierung den hier lebenden queeren Menschen. Da kann nicht so getan werden, als sei das erst seit kurzem ein Thema. Queere Menschen warten schon seit Jahrzehnten auf ihre vollständige Akzeptanz in allen Lebensbereichen.“

Der Landesaktionsplan steht auf der Website des Sozialministeriums zum Download bereit: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Frauen-und-Gleichstellung/Gleichstellung-und-Akzeptanz/